Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz (BFSG)
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein deutsches Gesetz, das am 22. Juli 2021 in Kraft getreten ist und auf der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen basiert (sogenannte „European Accessibility Act“, kurz EAA). Es hat zum Ziel, Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen zu fördern, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und am Markt zu verbessern.
Ziel und Anwendungsbereich
Das Gesetz zielt darauf ab, Hindernisse in der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen zu beseitigen, insbesondere in den Bereichen:
- Informationstechnologie (z. B. Webseiten, Apps, E-Books, elektronische Ticket- und Bankautomaten).
- Telekommunikation (z. B. barrierefreie Kundenbetreuungsdienste).
- Banken und Finanzdienstleistungen (z. B. barrierefreier Zugang zu Online-Banking und Bankautomaten).
- E-Commerce und Online-Handel.
- Personenverkehr (z. B. Buchungssysteme und Informationsdienste).
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Pflichten
Unternehmen, die die betroffenen Produkte und Dienstleistungen anbieten, müssen sicherstellen, dass diese barrierefrei zugänglich sind. Dazu gehört, dass:
- Technische Anforderungen erfüllt werden, z. B. zugängliche Benutzeroberflächen und Dokumentationen.
- Informationen in einer für alle verständlichen Form bereitgestellt werden.
- Dienstleistungen so gestaltet sind, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.
Übergangsfristen
- Die meisten Anforderungen des BFSG müssen bis zum 28. Juni 2025 umgesetzt werden.
- Kleinere Unternehmen, die z. B. nur Dienstleistungen in begrenztem Umfang anbieten, können von einigen Verpflichtungen ausgenommen sein.
Bedeutung
Das BFSG stärkt nicht nur die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern hilft auch Unternehmen, durch barrierefreie Produkte und Dienstleistungen neue Zielgruppen zu erschließen. Es fördert somit sowohl soziale Inklusion als auch wirtschaftliche Vorteile.
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